 Thomas' leichte Sommerlektüre
Danke liebe Gesundheitsdirektion. Endlich wissen wir, was wir unter dem Sonnenschirm lesen werden. Die Regierung schickt ausgerechnet am letzten Tag vor den Ferien das neue Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz in die Vernehmlassung. Das ist ärgerlich. Bei einem so wichtigen Geschäft ist die Mitwirkung aller Entscheidungsträger besonders erwünscht, mit diesem Timing wird genau das erschwert. Wir werden keiner halbherzigen Lösung zustimmen, nur weil die GD nicht rechtzeitig mit ihrer Arbeit fertig wurde und erwarten terminliche Kulanz.
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Der Datenschutz darf Gewalttäter nicht schützen!
Endlich erfahren Lehrer, wenn ihre Schüler gewalttätig sind. Das ist gut, genügt aber nicht. Wir fordern ähnliche Lösungen auch für andere Behörden, z.B. mit der Umsetzung der parl. Initiative 9/2008, "Institutionelle Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Organen".
Der überzogene Datenschutz hat skandalöse und tragische Folgen, nicht nur in München. Erninert sei etwa an den Taximord in Wetzikon. Der "Taximörder" wurde kurz vor der Bluttat aus der Klinik entlassen, obschon er zur Verhaftung ausgeschrieben war und als gefährlich galt.
Wir sind überzeugt: Praxisgerechte Regelungen bringen doppelte Vorteile. Wir verbessern die Zusammenarbeit und setzen klare Grenzen. Denn viele Behörden arbeiten heute in der Grauzone. Der Datenschutz wird dadurch nicht geschwächt sondern gestärkt!
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Wir müssen Sexsalon-Betreiber in die Pflicht nehmen und die Frauen besser schützen!
Das Mediengespräch des Amtes für Wirtschaft und Arbeit über die Missstände im Sexgewerbe vom 9. Juli, bringt zutage, was die CVP schon lange befürchtet. Die Weisungen des Bundesamtes für Migration werden im Kanton Zürich nicht befolgt. Gemäss diesen Vorgaben müssten Prostituierte in Sexetablissements als unselbständige Erwerbstätige behandelt werden. Die Regierung und das AWA tut dies jedoch nicht, um nicht unnötig die arbeitsmarktlichen Kontingente für EU-8 Staaten zu belasten. Deshalb will die Regierung die Motion Kutter nicht entgegennehmen, in welcher die Behandlung dieser Frauen als unselbständig Erwerbende gefordert wird.
Der Amtsstellenleiter spricht von einer tiefen Dunkelziffer. Angesichts der von ihm selber präsentierten Zahlen ist diese Aussage naiv. Bei über 400 Sexetablissements im Kanton und den angeblich 414 gemeldeten Sexworkerinnen liegt auf der Hand, dass sich nur ein kleiner Teil dieser Frauen erst anmeldet. Der volkswirtschaftliche Schaden, der aus dem Sexgewerbe entsteht, ist beachtlich. Denn die Prostituierten sind als selbständig Erwerbende weder versichert noch zahlen sie Steuern oder haben eine Krankenkasse. Wenn ihr Gesundheitszustand eine Behandlung verlangt zahlen es die Steuerzahler.
Die CVP fordert zum Schutz der Frauen und der Steuerzahler, dass die Betreiber der Sexetablissements nicht nur finanziell profitieren, sondern auch ihren Verpflichtungen nachkommen. Dazu gehört die Verpflichtung, gesetzeskonforme Arbeitsverträge abzuschliessen, AHV-, Quellen- und Mehrwertsteuer abzurechnen und für den Versicherungsschutz ihrer Angestellten besorgt zu sein!
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 Eine Schnellbleiche für Quereinsteiger in den Lehrerberuf genügt nicht! Endlich hat auch die Bildungsdirektion gemerkt, dass die Personalprobleme an den Schulen massiv sind. Darüber sind wir erleichtert. Die vorgestellten Massnahmen wie eine Schnellbleiche für Quereinsteiger genügt jedoch nicht. Die ganze PH muss erneuert und die Klassenlehrer entlastet werden. Die CVP fordert zudem die sofortige Schliessung der Fachstelle für Schulbeurteilungen wie auch die Reduktion des Unterrichtspensums von Lehrpersonen mit Klassenverantwortung um 2 Lektionen pro Woche. mehr
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Der Regierungsrat verschliesst die Augen und setzt auf das Prinzip Hoffnung
Der Regierungsrat verschleppt die Beseitigung des strukturellen Defizits und versenkt sein Sanierungsprogramm San10. Damit haben sich unsere düsteren Vorahnungen bestätigt. Die CVP erwartet, dass er den unverhofften Geldsegen dazu nutzt, das Sanierungsprogramm seriös vorzubereiten und auf Schnellschüsse zu verzichten.
Statt dessen schliesst der Regierungsrat die Augen und hofft, dass sich das strukturelle Defizit vor den Wahlen in Luft auflöst. Das ist die Bankrotterklärung der Finanzpolitik von "Vier gewinnt"!
Die CVP setzt sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die Regierung sorgfältig haushaltet und spart wo es möglich ist.
Bei Fragen: Philipp Kutter, Fraktionspräsident, 078 641 10 31
Aus den Augen aus dem Sinn
Fraktionserklärung der CVP, verlesen vom Fraktionspräsidenten Philipp Kutter, in der KR-Sitzung vom 21. Juni 2010
Wenn man vom Wetter absieht, dann ist dieses Jahr grossartig. Die Schweiz wird vermutlich Fussball-Weltmeister und das Defizit des Kantons Zürich deutlich kleiner ausfallen als angenommen, dank Steuern aus früheren Jahren. Das hat uns die Regierung am letzten Donnerstag mitgeteilt.
Soweit die gute Nachricht, ich hab allerdings auch eine schlechte, oder wenigstens eine Vorahnung. Alex Frei wird heute nicht spielen. Und noch schlimmer: Die Regierung nutzt den unerwarteten finanziellen Segen aus den guten alten Zeiten um sich vor einer unangenehmen Aufgabe zu drücken: dem Sparen.
Offenbar gilt hier das alte Sprichwort: Aus den Augen aus dem Sinn.
Warum fehlt in der Pressemitteilung der Finanzdirektion jeder Hinweis auf das strukturelle Defizit? Warum wird San10 nicht erwähnt? Vor einigen Monaten – einige mögen sich noch verschwommen daran erinnern – war das noch ganz anders. Damals kündigte die Regierung bei jeder Gelegenheit sorgenvoll an, man müsse ein Sanierungspaket schnüren. Es gehe nicht anders, San 10 soll es heissen und es werde mit Budget 2011 wirksam werden.
Man wollte den Aufgabenkatalog überprüfen, das Notwendige vom Wünschbaren trennen, den mittelfristigen Ausgleich wieder herstellen, dem Kantonsrat bald Gesetzesänderungen vorlegen undsoweiterundsofort.
Inzwischen haben wir Juni 2010 und ich befürchte: Ausser verbalen Gymnastikübungen kurz vor den Sommerferien ist von der Finanzdirektion nichts mehr zu erwarten. Schon das Timing ist ein Hohn.
Sehr geehrte Regierungsräte, vielleicht darf ich sie daran erinnern: Das strukturelle Defizit verschwindet nicht von selbst. Es wird auch nach den Wahlen noch da sein – und wenn wir alle Pech haben, ist es dann so gross, dass sie es nicht mehr bewältigen können.
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Der Kanton entzieht sich seiner Verantwortung
Die Verantwortung und somit auch die Finanzierung für den Sonderschulbereich geht spätestens per 1.1.2011 durch die Neuregelung des NFA an die Kantone über. Aus diesem Grund erarbeitete die Bildungsdirektion des Kantons Zürich ein neues Sonderpädagogisches Konzept und gab dieses in eine breite Vernehmlassung. Dieser Konzeptentwurf hat nun Schiffbruch erlitten und wie es scheint, ist damit auch die ganze Bildungsdirektion in Ohnmacht versunken, anstatt aus den vielen Rückmeldungen die notwendigen Schlüsse und Konsequenzen zu ziehen.
Plötzlich reicht nun das Volksschulgesetz und die sonderpädagogische Verordnung. Ein allumfassendes Konzept für die Sonderschulung ist nicht mehr nötig.
Zwei Lösungen werden trotzdem noch vom Kanton präsentiert, Lösungen die zeigen, wie hoffnungslos überfordert der Kanton im Augenblick mit seinem Bildungsauftrag ist. So wird die Verpflichtung zum Team-Teaching gelockert und das Mindestangebot von Förderlehrpersonen im Unterricht an der Sekundarschule nicht mehr vorgeschrieben. Beide Massnahmen betreffen die Volksschule, deren Fördermassnahmen überhaupt nicht tangiert waren durch diese Vernehmlassung. Im Übrigen beides Massnahmen, die wegen der fehlenden Förderlehrpersonen, sprich ausgebildete Schulische Heilpädagogen, gar nie hätten umgesetzt werden können.
Der Kanton Zürich hat nicht mehr genügend Lehrpersonen, um die Volksschule zu garantieren. Er hat zu wenig ausgebildete Schulische Heilpädagogen und nun auch kein Sonderpädagogisches Konzept, das die Verantwortlichkeiten im Sonderschulbereich regelt und steuert. Die Volksschule sowie die Sonderschule im Kanton Zürich steuern führungslos ins offene Meer!
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Haben Sie Fragen oder Anregungen, erhalten Sie umgehend Unterstützung in unserer Geschäftsstelle.
Besten Dank für Ihr Interesse - die CVP Kanton Zürich.
